Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2; SBG § 14 Abs. 1, § 51 Abs. 3 Satz 1; BGB § 839 Abs. 3
  Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Nachzeichnung des Werdegangs; Referenzgruppenmodell der Bundeswehr; Vergleichsgruppenbildung; Ausbildungs- und Verwendungsreihe; Beförderung; fiktive Versetzung; höherwertiger Dienstposten; Laufbahnwechsel; inzidente ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2
  Ausbildungs- und Verwendungsreihe; Beförderung; Freigestelltes Personalratsmitglied; Laufbahnwechsel; Referenzgruppenmodell der Bundeswehr; Schadensersatz; Vergleichsgruppenbildung; fiktive Nachzeichnung des Werdegangs; fiktive Versetzung; höherwertiger Dienstposten; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 14 Abs 1 SBG, § 51 Abs 3 S 1 SBG, § 839 Abs 3 BGB
  Einwände gegen Referenzgruppenbildung müssen zeitnah erfolgen; zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; fiktive Versetzung als Voraussetzung der Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds

• Wolters Kluwer

  Eigenständige Klage auf fiktive Versetzung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds

• rewis.io

  Einwände gegen Referenzgruppenbildung müssen zeitnah erfolgen; zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; fiktive Versetzung als Voraussetzung der Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds

• ra.de
• rechtsportal.de

  Eigenständige Klage auf fiktive Versetzung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fiktive Nachzeichnung des Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 853
• ZBR 2014, 391

Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09

  Nachzeichnung; fiktive Fortschreibung; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Mit dem Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung vergangener Beurteilungen (vgl. § 33 Abs. 3 Nr. 4 BLV) wird nicht nur eine tatsächlich im Beurteilungszeitraum nicht erbrachte Dienstleistung fingiert, sondern auch eine Fortentwicklung der Leistungen entsprechend dem durchschnittlichen beruflichen Werdegang einer Gruppe vergleichbarer Beamter unterstellt (Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 9).

  Auf welche Weise der Dienstherr sicherstellt, dass die Freistellung nicht zu einer Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führt (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG i.V.m. § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG), obliegt grundsätzlich seiner Entscheidung (Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 15).

  dd) Soweit die Beschwerde die zeitliche Dimension der Referenzgruppenbildung thematisiert, die nach Nr. 2.1 der Erläuterungen während der Freistellung nicht geändert wird, verkennt sie, dass vorliegend gerade nicht um die fiktive Fortschreibung einer Beurteilung (vgl. zu deren zeitlichen Grenzen Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 2 C 11.09 - a.a.O. Rn. 11) gestritten wird.

• BVerwG, 29.07.1997 - 1 WB 23.97

  Gerichtsverfassungsrecht - Rechtsweg bei Antrag eines Antrag eines vom Dienst …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Vielmehr hat das freigestellte Personalratsmitglied die Möglichkeit, eine fiktive Versetzung unmittelbar und eigenständig geltend zu machen und nötigenfalls auch einzuklagen (vgl. Beschlüsse vom 7. November 1991 - BVerwG 1 WB 160.90 - BVerwGE 93, 188 , vom 29. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 23.97 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 23 S. 36, vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 25.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 34 S. 37 …und vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 20.07 - Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 5 Rn. 30 ff.).

  Vergleichsmaßstab des Benachteiligungsverbotes ist diejenige Lage, in der das Personalratsmitglied voraussichtlich stünde, wenn es nicht freigestellt worden und in seinem bisherigen Aufgabenbereich verblieben wäre (vgl. Urteil vom 13. September 2001 - BVerwG 2 C 34.00 - Buchholz 251.6 § 39 NdPersVG Nr. 1 S. 2; zur Bezugnahme auf die eigene Verwendungsreihe auch bereits Beschluss vom 29. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 23.97 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 23 S. 37).

  Es ist nicht sachfremd, die Vergleichbarkeit der Werdegänge durch eine Einschränkung der Referenzgruppe auf die Angehörigen derselben Ausbildungs- und Verwendungsreihe sicherzustellen (vgl. hierzu auch bereits Beschluss vom 29. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 23.97 - a.a.O. S. 37).

• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05

  Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -; …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Bei Auswahlentscheidungen hat er zugunsten des freigestellten Personalratsmitglieds eine berufliche Entwicklung zu unterstellen, wie sie ohne die Freistellung voraussichtlich verlaufen wäre (Beschluss vom 7. November 1991 - BVerwG 1 WB 160.90 - BVerwGE 93, 188 ; Urteil vom 21. September 2006 - BVerwG 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333 = Buchholz 237.8 § 12 RhLBG Nr. 1 jeweils Rn. 17).

  Lässt sich eine belastbare Prognose hierzu nicht treffen, etwa weil das freigestellte Personalratsmitglied einer entsprechenden Tätigkeit seit längerer Zeit nicht mehr nachgegangen ist oder wenn es sich um einen Dienstposten bewirbt, der erhebliche Unterschiede zu seiner bisherigen dienstlichen Tätigkeit aufweist, kann von einer tatsächlichen Erprobung nicht abgesehen werden (Urteil vom 21. September 2006 a.a.O Rn. 18 ff.; ebenso Beschluss vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 26 S. 14 für eine notwendige Vorverwendung).

  Aus den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich zugleich, dass verbleibende Zweifel an der Eignung des Personalratsmitglieds für ein höherwertiges Statusamt oder einen höherwertigen Dienstgrad zu dessen Lasten gehen (Urteil vom 21. September 2006 a.a.O Rn. 20).

 
• BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Auch insoweit hätte es dem Kläger oblegen, die ihm zur Verfügung stehende Rechtsschutzmöglichkeit gegen eine etwaig rechtswidrig unterbliebene fiktive Versetzung in Anspruch zu nehmen (vgl. zur Anwendbarkeit des Rechtsgedankens aus § 839 Abs. 3 BGB im öffentlichen Dienstrecht etwa Urteil 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 = Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 40 S. 2 sowie zuletzt Beschluss vom 6. Juni 2014 - BVerwG 2 B 75.13 - Rn. 12 f. m.w.N.).

  Es spricht daher viel dafür, Einwände hiergegen zeitnah zu verlangen (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO), zumal etwaige Fehler bei einer erst lange im Nachhinein erfolgenden Kontrolle nicht mehr angemessen behoben werden können (vgl. zur Verwirkung auch Beschluss vom 6. Juni 2014 - BVerwG 2 B 75.13 - Rn. 15 f.).

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  aa) Auswahlentscheidungen sind grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen (stRspr; vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18).

  Es kann grundsätzlich erwartet werden, dass der Beamte imstande ist, sich in die Aufgaben dieser Dienstposten einzuarbeiten (Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 28).

• BVerwG, 07.11.1991 - 1 WB 160.90

  Personalvertretung - Rechtsweg Wehrdienstgericht - Laufbahnentwicklung - …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Vielmehr hat das freigestellte Personalratsmitglied die Möglichkeit, eine fiktive Versetzung unmittelbar und eigenständig geltend zu machen und nötigenfalls auch einzuklagen (vgl. Beschlüsse vom 7. November 1991 - BVerwG 1 WB 160.90 - BVerwGE 93, 188 , vom 29. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 23.97 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 23 S. 36, vom 23. Juni 2004 - BVerwG 1 WB 25.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 34 S. 37 …und vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 20.07 - Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 5 Rn. 30 ff.).

  Bei Auswahlentscheidungen hat er zugunsten des freigestellten Personalratsmitglieds eine berufliche Entwicklung zu unterstellen, wie sie ohne die Freistellung voraussichtlich verlaufen wäre (Beschluss vom 7. November 1991 - BVerwG 1 WB 160.90 - BVerwGE 93, 188 ;… Urteil vom 21. September 2006 - BVerwG 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333 = Buchholz 237.8 § 12 RhLBG Nr. 1 jeweils Rn. 17).

• BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 24.01

  Verwendung eines Berufssoldaten - Voraussetzungen für die Besetzung eines …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Lässt sich eine belastbare Prognose hierzu nicht treffen, etwa weil das freigestellte Personalratsmitglied einer entsprechenden Tätigkeit seit längerer Zeit nicht mehr nachgegangen ist oder wenn es sich um einen Dienstposten bewirbt, der erhebliche Unterschiede zu seiner bisherigen dienstlichen Tätigkeit aufweist, kann von einer tatsächlichen Erprobung nicht abgesehen werden (…Urteil vom 21. September 2006 a.a.O Rn. 18 ff.; ebenso Beschluss vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 26 S. 14 für eine notwendige Vorverwendung).

  Von diesen Anforderungen kann der Kläger nicht allein deshalb befreit werden, weil er als Personalratsmitglied von der Erfüllung seiner Dienstpflichten freigestellt ist (Beschluss vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 24.01 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 26 S. 14).

• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte aber nicht, einem tatsächlichen Umstand die vom Beschwerdeführer erwünschte Bedeutung zuzumessen oder seiner Rechtsansicht zu folgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 678/81 u.a. - BVerfGE 64, 1 ).
• BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 34.00

  Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten; Weitergewährung der - an vom …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Vergleichsmaßstab des Benachteiligungsverbotes ist diejenige Lage, in der das Personalratsmitglied voraussichtlich stünde, wenn es nicht freigestellt worden und in seinem bisherigen Aufgabenbereich verblieben wäre (vgl. Urteil vom 13. September 2001 - BVerwG 2 C 34.00 - Buchholz 251.6 § 39 NdPersVG Nr. 1 S. 2; zur Bezugnahme auf die eigene Verwendungsreihe auch bereits Beschluss vom 29. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 23.97 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 23 S. 37).
• BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97

  Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene - und …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Auch insoweit hätte es dem Kläger oblegen, die ihm zur Verfügung stehende Rechtsschutzmöglichkeit gegen eine etwaig rechtswidrig unterbliebene fiktive Versetzung in Anspruch zu nehmen (vgl. zur Anwendbarkeit des Rechtsgedankens aus § 839 Abs. 3 BGB im öffentlichen Dienstrecht etwa Urteil 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 = Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 40 S. 2 sowie zuletzt Beschluss vom 6. Juni 2014 - BVerwG 2 B 75.13 - Rn. 12 f. m.w.N.).
• BVerwG, 07.08.2001 - 2 VR 1.01

  Erprobung auf höher bewertetem Dienstposten; Erprobungszeit -; Konkurrentenstreit
• BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 20.07

  Versetzung; freigestelltes Personalratsmitglied; Beteiligung des Personalrates, …
• BVerwG, 23.06.2004 - 1 WB 25.03

  Fiktive Versetzung; Personalratsmitglied; Verwendung; höherwertiger Dienstposten; …

• BVerwG, 23.01.2020 - 2 C 22.18

  Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten …

  Ausgehend von der letzten, aufgrund tatsächlicher dienstlicher Tätigkeit erstellten dienstlichen Beurteilung wird eine Vergleichsgruppe für das freigestellte Personalratsmitglied gebildet und ihm darin ein Rangplatz zugeteilt; auf diese Weise wird die vom innegehaltenen Rangplatz abhängige, sich erst später realisierende Auswahl vorweggenommen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 9 und vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 74 Rn. 27).

  Dem Leistungsprinzip sind auch Personalratsmitglieder unterworfen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. September 2006 - 2 C 13.05 - BVerwGE 126, 333 Rn. 20; Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 74 Rn. 17).

• BVerwG, 11.12.2014 - 1 WB 6.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Nachzeichnung des …

  Der 2. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich im Juni 2014 in einer Reihe von Entscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden in Klageverfahren wegen Beförderung und Schadensersatz mit Fragen der Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs der vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieder befasst (vgl. Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - BVerwG 2 B 75.13 - , vom 25. Juni 2014 - BVerwG 2 B 1.13 - , vom 27. Juni 2014 - BVerwG 2 B 76.13 - und vom 30. Juni 2014 - BVerwG 2 B 11.14 - ).

  Hinzu kommt, dass nach Auffassung des 2. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts die fiktive Versetzung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds nicht nur eigenständig geltend gemacht und eingeklagt werden kann, sondern letztlich auch muss, weil eine inzidente gerichtliche Nachprüfung im Rahmen eines Beförderungs- oder Schadensersatzbegehrens insoweit nicht stattfinde (vgl. Beschluss vom 25. Juni 2014 - BVerwG 2 B 1.13 - juris LS 3 und Rn. 10).

  Auf welche Weise der Dienstherr dies sicherstellt, ist grundsätzlich ihm überlassen (…vgl. Beschluss vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 65.06 - Rn. 16 f. m.w.N.;… ferner Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - BVerwG 2 B 75.13 - Rn. 8, vom 25. Juni 2014 - BVerwG 2 B 1.13 - Rn. 23 …und vom 27. Juni 2014 - BVerwG 2 B 76.13 - Rn. 7).

  Übereinstimmend mit dem 2. Revisionssenat ist ferner davon auszugehen, dass das vom Bundesministerium der Verteidigung gewählte Referenzgruppenmodell grundsätzlich geeignet ist, der Zielstellung des Behinderungsverbots Rechnung zu tragen, weil es eine Fortentwicklung der Leistung entsprechend dem durchschnittlichen Werdegang einer Gruppe vergleichbarer Soldaten unterstellt (vgl. Beschluss vom 25. Juni 2014 - BVerwG 2 B 1.13 - Rn. 23).

  Es schreibt nicht die letzte, aufgrund tatsächlicher dienstlicher Tätigkeit erstellte Beurteilung fort, sondern beruht auf der Annahme einer dynamischen Fortentwicklung der beruflichen Leistungen, die sich aus dem Werdegang der Referenzgruppe ergibt; es vermeidet auf diese Weise die Schwierigkeiten, die sich bei einer lang andauernden Freistellung daraus ergeben, dass die letzte dienstliche Beurteilung immer mehr an tatsächlicher Aussagekraft verliert (Beschluss vom 25. Juni 2014 - BVerwG 2 B 1.13 - Rn. 26).

  (a) Allerdings hat der 2. Revisionssenat ausgesprochen, dass Einwände gegen die Referenzgruppenbildung wegen deren besonderer Bedeutung für die Nachzeichnung "zeitnah geltend gemacht" werden müssen, zumal etwaige Fehler bei einer erst lange im Nachhinein erfolgenden Kontrolle nicht mehr angemessen behoben werden könnten (Beschluss vom 25. Juni 2014 - BVerwG 2 B 1.13 - LS 1 und Rn. 27).

  Maßgeblich dafür ist vor allem die (auch vom 2. Revisionssenat hervorgehobene) Erwägung, dass die Bildung der - grundsätzlich statischen - Referenzgruppe und die Zuteilung eines Rangplatzes hierin die künftige berufliche Entwicklung des freigestellten Personalratsmitglieds bestimmt und die sich erst später realisierende Auswahlentscheidung (weitgehend) vorwegnimmt (vgl. Beschluss vom 25. Juni 2014 - BVerwG 2 B 1.13 - LS 1 und Rn. 27).

  Auch unter der Voraussetzung, dass die vom Amtschef gebilligte Referenzgruppenbildung als anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO zu qualifizieren ist, beginnt die Beschwerdefrist nur zu laufen, wenn die Referenzgruppe dem freigestellten Personalratsmitglied ordnungsgemäß mitgeteilt wurde (vgl. auch Beschluss vom 25. Juni 2014 - BVerwG 2 B 1.13 - Rn. 27).

• BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

  Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …

  Stellt ein Bewerber nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Abbruchmitteilung einen Antrag nach § 123 VwGO, darf der Dienstherr darauf vertrauen, dass der Bewerber den Abbruch des Auswahlverfahrens nicht angreift, sondern sein Begehren im Rahmen einer neuen Ausschreibung weiterverfolgt (vgl. zur Obliegenheit zeitnaher Rechtsverfolgung im besonderen Dienst- und Treueverhältnis auch BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 - IÖD 2014, 220 Rn. 27).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2310/14

  Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung …

  vgl. zur Relevanz des Gesichtspunkts der Mitteilung maßgeblicher Umstände (dort: der Referenzgruppenbildung für vom Dienst freigestellte Soldaten) bzw. eines Handelns "in Kenntnis aller Umstände" im Hinblick auf die Verwirkung etwa BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 -, IÖD 2014, 220 = juris, Rn. 27, und vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 -, Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 = juris, Rn. 16.
• OVG Thüringen, 28.06.2016 - 2 KO 31/16

  Konkurrentenklage ; Verwirkung der Widerspruchs- und Klagebefugnis; Festlegung …

  genheit zu zeitnaher Rechtsverfolgung zumutbarerweise verlangt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3/13 - Juris, Rn. 24; Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1/13 - Juris, Rn. 27).

  ris, Rn. 23; Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1/13 - Juris, Rn. 27; zum Verstoß gegen Treu und Glauben beim nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis: Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 3/86 - Juris, Rn. 13; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - Juris, Rn. 25).

• OVG Saarland, 05.06.2018 - 1 A 727/16

  Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Berücksichtigung bei der …

  Vergleichsmaßstab ist diejenige Lage, in der das Personalratsmitglied voraussichtlich stünde, wenn es nicht freigestellt worden und in seinem bisherigen Aufgabenbereich verblieben wäre.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.6.2014 - 2 B 1/13 -, juris, Rn. 20, m.w.N.) Dies wiederum hängt von der voraussichtlichen Entwicklung der dienstlichen Leistungen ab (fiktive Nachzeichnung der Laufbahn).

  Auf welche Weise der Dienstherr diesen Vergleich durchführt, obliegt grundsätzlich seiner Entscheidung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.6.2014 - 2 B 1/13 -, juris, Rn. 23, m.w.N.; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.8.1992 - 1 W 44/92 -, AS RP-SL 24, 205, 207, m.w.N.) Er hat einen Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Wahl der Methode und des Verfahrens zur Erstellung der Prognose.

  "Allerdings wird auf die Regelung in § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG zurückzugreifen sein, wenn es um eine Leistungsbezahlung geht, über welche nach Beginn der Freistellung erstmals oder erneut zu entscheiden ist ... Bei der Einbeziehung von Personalratsmitgliedern in die Leistungsbezahlung ist keine andere Beurteilung geboten als in den Fällen, in denen es um Beförderung, Höhergruppierung oder Bezahlung aus einer höheren Entgeltstufe unter dem Gesichtspunkt fiktiver Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs geht." (BVerwG…, Beschluss vom 30.1.2013 - 6 P 5/12 -, juris, Rn. 26, m.w.N.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 18.9.1985 - 2 C 15/84 -, juris, Rn. 15; BVerwG…, Urteil vom 21.9.2006 - 2 C 13/05 -, juris, Rn. 13 ff.; BVerwG, Urteil vom 25.6.2014 - 2 B 1/13 -, juris, Rn. 13 ff., m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 30.6.2014 - 2 B 11/14 -, juris, Rn. 11 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2309/14

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung

  vgl. zur Relevanz des Gesichtspunkts der Mitteilung maßgeblicher Umstände (dort: der Referenzgruppenbildung für vom Dienst freigestellte Soldaten) bzw. eines Handelns "in Kenntnis aller Umstände" im Hinblick auf die Verwirkung etwa BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 -, IÖD 2014, 220 = juris, Rn. 27, und vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 -, Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 = juris, Rn. 16.
• BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14

  Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …

  Denn diese Frage lässt sich ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens im Sinne des Urteils des Oberverwaltungsgerichts beantworten (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 74 Rn. 18 ff.).

  Das von der Beklagten hierfür gewählte Referenzgruppenmodell ist grundsätzlich geeignet, der Zielsetzung des Behinderungsverbots Rechnung zu tragen, weil es eine Fortentwicklung der Leistung entsprechend dem durchschnittlichen beruflichen Werdegang einer Gruppe vergleichbarer Soldaten unterstellt (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 74 Rn. 23).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 1923/14

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung i.R.d. Vergabe …

  vgl. zur Relevanz des Gesichtspunkts der Mitteilung maßgeblicher Umstände (dort: der Referenzgruppenbildung für vom Dienst freigestellte Soldaten) bzw. eines Handelns "in Kenntnis aller Umstände" im Hinblick auf die Verwirkung etwa BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 -, IÖD 2014, 220 = juris, Rn. 27, und vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 -, Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 = juris, Rn. 16.
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10197/19

  Beamtenrecht: Unterbliebene Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem …

  Sollte die Klägerin in Zukunft dienstlich beurteilt werden, ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Beklagte hierzu die letzte, aufgrund tatsächlicher dienstlicher Tätigkeit erstellte Beurteilung der Klägerin fortschreibt (zu dieser und anderen Möglichkeiten der fiktiven Nachzeichnung BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 -, juris Rn. 26;… Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 1 WB 6.13 -, juris Rn. 35).
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 4 S 1083/16

  Kein Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren, wenn der Dienstherr den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2018 - 1 B 827/18

  Erfordernis einer fiktiven Prognose zum erfolgreichen Abschluss der Erprobung …
• BVerwG, 15.04.2015 - 2 B 10.14

  Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 1 B 884/15

  Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren auf Erlass einer einstweiligen …
• VGH Hessen, 30.03.2022 - 1 B 308/21

  Bestenauslese bei Bewerbung eines vom normalen Dienst freigestellten Beamten …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2016 - 2 LB 31/15

  Laufbahnnachzeichnung für einen Beurteilungsstichtag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - 6 B 1878/21

  Anforderungen an die Bildung einer Referenzgruppe im Rahmen der fiktiven …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 184/15

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen schuldhafter Pflichtverletzung der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 4 S 75/21

  Keine "fiktive Bewährung" für einen Beförderungsdienstposten bei einem Beamten, …
• VGH Bayern, 24.07.2018 - 3 BV 15.1805

  Finanzielle Abgeltung eines Brandinspektors für Zuvielarbeit
• VGH Bayern, 25.07.2018 - 3 BV 15.1807

  Finanzieller Ausgleich wegen Mehrarbeit eines Brandinspektors
• VGH Bayern, 25.07.2018 - 3 BV 15.1810

  Zur Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs wegen rechtswidriger Zuvielarbeit
• VGH Bayern, 24.07.2018 - 3 BV 15.1806

  Ausgleichsanspruch auf europarechtlich unzulässige Zuvielarbeit vor Änderung der …
• VGH Bayern, 25.07.2018 - 3 BV 15.1809

  Zur Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs wegen rechtswidriger Zuvielarbeit
• BVerwG, 21.07.2016 - 1 WB 8.16

  Freistellung vom Dienst; Personalrat; Benachteiligungsverbot; fiktive …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2019 - 6 B 274/19

  Dienstliche Beurteilung Nachzeichnung Benachteiligungsverbot Referenzgruppe …
• VG Saarlouis, 17.08.2020 - 2 L 331/20

  Beförderung; hier: einstweilige Anordnung
• VG Minden, 15.06.2018 - 12 L 1491/17
• VGH Bayern, 17.08.2023 - 6 CE 23.846

  Fiktive Nachzeichnung der letzten regelmäßigen dienstlichen Beurteilung durch …
• BVerwG, 26.01.2022 - 1 WB 8.21

  Rechtsschutz gegen eine nach Ruhestandsversetzung gebildete Referenzgruppe
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2020 - 4 S 63.19

  Konkurrentenstreit; freigestelltes Personalratsmitglied; Teamleitung in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - 1 A 1235/15

  Auswirkungen eines Verstoßes gegen vorherige Informations- und Wartepflichten …
• BVerwG, 29.06.2017 - 1 WB 11.16

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Bildung einer Referenzgruppe; fiktive …
• VG Köln, 01.08.2016 - 15 L 1336/16

  Nichtbesetzung einer Beamtenstelle bis zur Neubescheidung über eine …
• VG Regensburg, 20.01.2016 - RN 1 K 15.1434

  Fiktive Nachzeichnung der Beurteilung eines seit 10 Jahren freigestellten …
• VG Köln, 02.07.2018 - 15 L 1204/18
• VG Köln, 06.06.2018 - 15 L 575/18
• VG Köln, 06.06.2018 - 15 L 913/18
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2015 - 2 A 11131/13

  Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines Personalratsmitglieds; …
• VG Köln, 16.12.2020 - 23 K 3565/18
• VG Köln, 06.06.2018 - 15 L 820/18
• BVerwG, 25.06.2015 - 1 WB 27.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Nachzeichnung des …
• VG Koblenz, 07.04.2021 - 5 L 158/21

  Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz; Nachweis von Leitungstätigkeit und …
• BVerwG, 03.08.2017 - 1 WB 28.16

  Benachteiligungsverbot; Beurteilungsbestimmungen; Größe der Referenzgruppe; Im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2017 - 1 B 1007/17

  Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers in Bezug auf die Vergabe eines …
• BVerwG, 22.06.2017 - 1 WB 43.16

  Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung
• BVerwG, 20.04.2016 - 1 WB 41.15

  Antrag eines Berufssoldaten auf fiktive Versetzung auf einen nach …
• VG Köln, 05.04.2017 - 3 K 6608/15
• BVerwG, 31.08.2017 - 1 WB 37.16

  Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung; Referenzgruppe
• VG Karlsruhe, 04.11.2016 - 11 K 1809/15

  Nachzeichnung der Beurteilung eines für seine Personalratstätigkeit teilweise …
• VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190

  Beförderungspraxis der Bundespolizei, Beförderung nach behördeninternen …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 2 MB 22/20

  Einbeziehung in ein Auswahlverfahren für eine Notfallsanitäterstelle
• BVerwG, 26.04.2018 - 1 WB 41.17

  Neubildung einer Referenzgruppe für ein freigestelltes Personalratsmitglied …
• VG München, 05.06.2015 - M 5 E 15.1577

  Stellenbesetzung, Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, Vorsitzender Richter, …
• VG Potsdam, 10.07.2023 - 2 L 923/22
• VG Neustadt, 08.08.2019 - 1 L 731/19
• VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341

  Antrag auf Zulassung einer Berufung- Planstelleneinweisung und Schadlosstellung
• BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 12.18

  Beurlaubung im öffentlichen Interesse; Datenbasis; Entwicklungsprognose; European …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - 1 M 63/20

  Verwirkung eines Anspruchs auf Nichtumsetzung einer …
• VG Köln, 16.08.2018 - 15 L 1118/18
• VG Würzburg, 15.09.2020 - W 1 E 20.1083

  Anspruch auf Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens wegen Abbruch ohne …
• VG Köln, 04.09.2019 - 15 L 1013/19

  Fortschreibung Beurteilung Freistellung Betriebsrat Vergleichsgruppe …
• VG Schleswig, 26.04.2017 - 12 B 45/16

  Recht der Bundesbeamten - Konkurrentenverfahren
• VG Neustadt, 27.01.2020 - 1 L 1391/19

  Ein Beförderungsbewerber hat keinen Anspruch auf Fortführung des …
• VG Köln, 04.12.2018 - 23 K 12150/16
• VG Hannover, 14.10.2015 - 13 B 4397/15

  Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren

Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  GG Art. 33 Abs. 2; SG § 3 Abs. 1; SBG § 51 Abs. 3 Satz 1; BPersVG § 46 Abs. 3 Satz 1; BGB § 839 Abs. 3
  Freigestelltes Personalratsmitglied; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; nachträgliche Schadensersatzklage; unterbliebene Beförderung; Referenzgruppenmodell der Bundeswehr; Verwirkung; Rügeverlust; Rechtsbehelfsmöglichkeit.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 2
  Freigestelltes Personalratsmitglied; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; Rechtsbehelfsmöglichkeit; Referenzgruppenmodell der Bundeswehr; Rügeverlust; Verwirkung; nachträgliche Schadensersatzklage; unterbliebene Beförderung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 839 Abs 3 BGB, § 46 Abs 3 S 1 BPersVG, Art 33 Abs 2 GG, § 51 Abs 3 S 1 SBG, § 3 Abs 1 SG
  Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung; hier: Soldat

• Wolters Kluwer

  Rügerecht bezüglich der Referenzgruppe eines Soldaten als Mitglied des Personalrates

• rewis.io

  Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung; hier: Soldat

• ra.de
• rechtsportal.de

  SBG § 51 Abs. 3 S. 1; BPersVG § 46 Abs. 3 S. 6
  Rügerecht bezüglich der Referenzgruppe eines Soldaten als Mitglied des Personalrates

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das freigestellte Personalratsmitglied - und Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs bei der Bundeswehr

Papierfundstellen

• ZBR 2014, 391

Wird zitiert von ... (84)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10

  Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13

  § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verlangt nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, auf die es nach seiner Rechtsansicht für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ankommt (Urteil vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 28.10 - BVerwGE 140, 199 Rn. 25).
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13

  Dies ist ein allgemein anerkannter Grund für die Ablehnung eines unbedingten Beweisantrags (Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 ; stRspr).
• BVerwG, 25.01.1988 - 7 CB 81.87

  Darlegungslast - Beweisantrag - Mangelnde Substantiierung - Entkräftete …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13

  Einer ohne Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten "ins Blaue hinein" aufrechterhaltenen Behauptung muss das Gericht nicht nachgehen (Beschluss vom 25. Januar 1988 - BVerwG 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196 S. 14).

 
• BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 81.94

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13

  Ferner muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme weiterer Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr bemängelt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne solches Hinwirken des Beteiligten von sich aus hätten aufdrängen müssen (Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 S. 9).
• BVerwG, 19.10.2011 - 8 B 37.11

  Zur teleologischen Reduktion des § 8 Abs. 1 VermG; Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13

  Zwar darf sich ein Beteiligter insoweit mit einer Vermutung begnügen, wenn, wie hier, die zu beweisende Tatsache nicht in seinen eigenen Erkenntnisbereich fällt (Beschluss vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 8 B 37.11 - ZOV 2011, 264 Rn. 13).
• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13

  Dieser Rechtsgedanke ist in der Rechtsprechung zum öffentlichen Dienstrecht sowohl auf Schadensersatzansprüche von Beamten wegen schuldhafter Verletzung ihres aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruchs (Urteile vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 = Buchholz 237.7 § 7 NWLBG Nr. 5, vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 = Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 40, vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 S. 28, vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 22.09 - BVerwGE 136, 140 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 45 S. 26 und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 53 jeweils Rn. 15) als auch auf entsprechende Ansprüche von Soldaten (…Beschluss vom 22. Dezember 2011 - BVerwG 2 B 71.10 - juris Rn. 4) angewendet worden.
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13

  Dieser Rechtsgedanke ist in der Rechtsprechung zum öffentlichen Dienstrecht sowohl auf Schadensersatzansprüche von Beamten wegen schuldhafter Verletzung ihres aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruchs (Urteile vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 51.86 - BVerwGE 80, 123 = Buchholz 237.7 § 7 NWLBG Nr. 5, vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 = Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 40, vom 17. August 2005 - BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 32 S. 28, vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 22.09 - BVerwGE 136, 140 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 45 S. 26 …und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 53 jeweils Rn. 15) als auch auf entsprechende Ansprüche von Soldaten (…Beschluss vom 22. Dezember 2011 - BVerwG 2 B 71.10 - juris Rn. 4) angewendet worden.
• BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13

  Bei rechtswidrigem Handeln des Staates soll der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz im Vordergrund stehen und dem Betroffenen dadurch die missbilligte Wahlmöglichkeit genommen werden, entweder den rechtswidrigen hoheitlichen Akt mit den ordentlichen Rechtsschutzmitteln anzugreifen oder aber diesen zu dulden und dafür zu liquidieren (BGH, Urteil vom 15. November 1990 - III ZR 302/89 - BGHZ 113, 17 ).
• BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09

  Nachzeichnung; fiktive Fortschreibung; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13

  Auf welche Weise der Dienstherr dies sicherstellt, ist grundsätzlich ihm überlassen (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 15 zum Behinderungsverbot des Art. 48 Abs. 2 GG).
• BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67

  Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte

  Auszug aus BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13

  Danach kann ein Beamter oder Soldat sowohl sein materielles Recht auf Überprüfung und gegebenenfalls Änderung seiner dienstlichen Beurteilung als auch das prozessuale Klagerecht (BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - BVerfGE 32, 305 ; BVerwG, Urteil vom 13. November 1975 - BVerwG 2 C 16.72 - BVerwGE 49, 351 = Buchholz 237.1 Art. 118 BayBG Nr. 1 S. 5) oder auch seinen Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung verwirken (…Urteil vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 11.07 - Buchholz 449.4 § 30 SVG Nr. 1 Rn. 21 ff.).
• BVerwG, 29.08.1996 - 2 C 23.95

  Beamtenrecht - Beförderung, Auswahl der Beamten für ein neugeschaffenes …
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …
• BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97

  Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene - und …
• BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78

  Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 13.11.1975 - II C 16.72

  Beamte - Dienstliche Beurteilung - Dienstvorgesetzter - Verwaltungsakt
• BVerwG, 29.03.1995 - 11 B 21.95

  Antrag auf Entschädigung nach dem Flurbereinigungsgesetz - Unzulässige …
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 11.07

  Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften; Anrechnungsvorschrift; …
• BGH, 29.03.1971 - III ZR 98/69

  Keine Anwendung des § 839 Abs. 3 BGB auf "wiederholenden" Verwaltungsakt
• BVerwG, 28.05.2013 - 7 B 46.12

  Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung; …
• BVerwG, 29.10.2008 - 2 B 22.08

  Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Gewährung einer höheren Sonderzahlung …
• BVerwG, 22.12.2011 - 2 B 71.10

  Soldatenverhältnis; unterbliebene Einweisung in höhere Planstelle; …
• BVerwG, 30.04.2013 - 1 WB 56.12

  Wehrbeschwerde; Antrag auf Offenlegung von Perspektivkonferenzergebnissen; …
• BVerwG, 12.05.1999 - 9 B 264.99

• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …

  Die Vorschrift ist zugleich Ausdruck des Grundsatzes, dass der Primärrechtsschutz Vorrang vor dem Sekundärrechtsschutz hat (BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 12 …und vom 3. November 2014 - 2 B 24.14 - Buchholz 232.0 § 78 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 7): Bei rechtswidrigem Handeln des Staates soll der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz im Vordergrund stehen.

  Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (vgl. BGH, Urteile vom 29. März 1971 - III ZR 98/69 - BGHZ 56, 57 …und vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12 - BGHZ 197, 375 Rn. 22; BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2014 a.a.O. Rn. 12 …und vom 3. November 2014 a.a.O. Rn. 7).

• BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17

  Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen

  Die Verwirkung ist auch im öffentlichen Dienstrecht anwendbar (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1958 - 6 C 234.57 - BVerwGE 6, 204 ; Beschluss vom 17. Januar 1975 - 6 CB 133.74 - ZBR 1975, 146; Urteile vom 28. Juni 1982 - 6 C 92.78 - Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 21 S. 7 und vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 - BVerwGE 102, 33 ; Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 15 …und vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 82 Rn. 21).

  c) Tatbestandlich setzt Verwirkung voraus, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, weil seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung unter Berücksichtigung des beim Verpflichteten - oder bei einem Dritten - daraus erwachsenen Vertrauens als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 und vom 12. Dezember 2002 - 7 C 22.02 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 16 S. 26; Beschlüsse vom 7. März 2013 - 4 BN 33.12 - BauR 2013, 1101, vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 15, vom 20. Januar 2017 - 8 B 23.16 - NVwZ-RR 2017, 430 …und vom 24. Mai 2017 - 1 B 103.17 - juris Rn. 5;… zuletzt Urteil vom 15. Juni 2018 - 2 C 19.17 - Rn. 8).

• BVerwG, 23.01.2020 - 2 C 22.18

  Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten …

  Lässt sich eine belastbare Prognose nicht treffen, liegt in dem gleichwohl gewährten Anspruch oder in der zugunsten des Personalratsmitglieds gleichwohl getroffenen Maßnahme eine unzulässige Bevorzugung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 3 Rn. 9 f.; Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 9 …und vom 30. Juni 2014 - 2 B 11.14 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 76 Rn. 13).

  Ausgehend von der letzten, aufgrund tatsächlicher dienstlicher Tätigkeit erstellten dienstlichen Beurteilung wird eine Vergleichsgruppe für das freigestellte Personalratsmitglied gebildet und ihm darin ein Rangplatz zugeteilt; auf diese Weise wird die vom innegehaltenen Rangplatz abhängige, sich erst später realisierende Auswahl vorweggenommen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 9 …und vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 74 Rn. 27).

  Sie würde in eine unzulässige Begünstigung des Personalratsmitglieds umschlagen, die über das allgemeine Benachteiligungsverbot des § 8 BPersVG hinausginge (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 9 …und vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 82 Rn. 25).

 
• BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13

  Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …

  Nach Ablauf der Monatsfrist ist die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Abbruchs des Auswahlverfahrens mit einer Hauptsacheklage überprüfen zu lassen, verwirkt (vgl. zur Verwirkung im Dienstrecht zuletzt BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - DokBer 2014, 314 Rn. 15 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2310/14

  Verwirkung des Anspruchs eines Beamten auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung …

  vgl. zur Relevanz des Gesichtspunkts der Mitteilung maßgeblicher Umstände (dort: der Referenzgruppenbildung für vom Dienst freigestellte Soldaten) bzw. eines Handelns "in Kenntnis aller Umstände" im Hinblick auf die Verwirkung etwa BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 -, IÖD 2014, 220 = juris, Rn. 27, und vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 -, Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 = juris, Rn. 16.
• BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14

  Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …

  Diese Frage kann ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens dahingehend beantwortet werden, dass diese Vorgehensweise mit Art. 33 Abs. 2 GG in Einklang steht (vgl. bereits BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 6 ff. …und vom 27. Juni 2014 - 2 B 76.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 75 Rn. 6 ff.).

  Auch diese Frage führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, weil sie auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Sinne beantwortet werden kann, dass auch insoweit Verwirkung in Betracht kommt (BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 14 ff. …und vom 27. Juni 2014 - 2 B 76.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 75 Rn. 10 bis 12).

  Die korrekte Anwendung dieser Grundsätze ist keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine der richtigen Rechtsanwendung im Einzelfall (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - DokBer 2014, 314 Rn. 20).

• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 20.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …

  Die Vorschrift ist zugleich Ausdruck des Grundsatzes, dass der Primärrechtsschutz Vorrang vor dem Sekundärrechtsschutz hat (BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 Rn. 12 …und vom 3. November 2014 - 2 B 24.14 - Buchholz 232.0 § 78 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 7): Bei rechtswidrigem Handeln des Staates soll der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz im Vordergrund stehen.

  Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (vgl. BGH, Urteile vom 29. März 1971 - III ZR 98/69 - BGHZ 56, 57 …und vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12 - BGHZ 197, 375 Rn. 22; BVerwG, Beschlüsse vom 6. Juni 2014 a.a.O. Rn. 12 …und vom 3. November 2014 a.a.O. Rn. 7).

• BVerwG, 11.12.2014 - 1 WB 6.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Nachzeichnung des …

  Der 2. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich im Juni 2014 in einer Reihe von Entscheidungen über Nichtzulassungsbeschwerden in Klageverfahren wegen Beförderung und Schadensersatz mit Fragen der Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs der vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieder befasst (vgl. Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - BVerwG 2 B 75.13 - , vom 25. Juni 2014 - BVerwG 2 B 1.13 - , vom 27. Juni 2014 - BVerwG 2 B 76.13 - und vom 30. Juni 2014 - BVerwG 2 B 11.14 - ).

  Auf welche Weise der Dienstherr dies sicherstellt, ist grundsätzlich ihm überlassen (…vgl. Beschluss vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 65.06 - Rn. 16 f. m.w.N.; ferner Beschlüsse vom 6. Juni 2014 - BVerwG 2 B 75.13 - Rn. 8…, vom 25. Juni 2014 - BVerwG 2 B 1.13 - Rn. 23 …und vom 27. Juni 2014 - BVerwG 2 B 76.13 - Rn. 7).

  Der 2. Revisionssenat hat weiter entschieden, dass ein freigestelltes Personalratsmitglied sein Rügerecht hinsichtlich der ihn betreffenden Referenzgruppe verwirkt, wenn er sich in einem mehrere Jahre zurückliegenden Personalgespräch nach eingehender Information durch den Dienstherrn und in Kenntnis aller Umstände mit der Bildung dieser Referenzgruppe einverstanden erklärt und hiergegen keinen Rechtsbehelf erhoben hat (Beschluss vom 6. Juni 2014 - BVerwG 2 B 75.13 - LS und Rn. 17;… vgl. auch Beschluss vom 27. Juni 2014 - BVerwG 2 B 76.13 - Rn. 10 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 2309/14

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung

  vgl. zur Relevanz des Gesichtspunkts der Mitteilung maßgeblicher Umstände (dort: der Referenzgruppenbildung für vom Dienst freigestellte Soldaten) bzw. eines Handelns "in Kenntnis aller Umstände" im Hinblick auf die Verwirkung etwa BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 2 B 1.13 -, IÖD 2014, 220 = juris, Rn. 27, und vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 -, Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 = juris, Rn. 16.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - 1 A 303/15

  Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

  vgl. zur Geltung des Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB im Beamtenrecht allgemein und speziell im Bereich von Schadensersatzansprüchen wegen unterbliebener Beförderung: BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2014 - 2 B 75.13 -, Buchholz 449 § 3 SG Nr. 73 = juris,Rn. 12 f., und Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 C 29.97 -, BVerwGE 107, 29 = DVBl. 1998, 1083 = juris, Rn. 16; siehe auch: Zimmerling, in:Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 839 Rn. 217.
• OVG Thüringen, 28.06.2016 - 2 KO 31/16

  Konkurrentenklage ; Verwirkung der Widerspruchs- und Klagebefugnis; Festlegung …
• BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 192/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatz
• BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Nachzeichnung des Werdegangs; …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 23.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

  Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 66.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 1923/14

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung i.R.d. Vergabe …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 22.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 21.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 65.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 1 A 1664/15

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen einer zu Unrecht unterbliebenen …
• BVerwG, 03.11.2014 - 2 B 24.14

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 1 B 884/15

  Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren auf Erlass einer einstweiligen …
• VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 663/15

  Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener …
• VG Arnsberg, 19.06.2015 - 13 K 1613/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 184/15

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen schuldhafter Pflichtverletzung der …
• BVerwG, 21.07.2016 - 1 WB 8.16

  Freistellung vom Dienst; Personalrat; Benachteiligungsverbot; fiktive …
• OVG Niedersachsen, 05.02.2015 - 5 ME 211/14

  Bundesrichterwahl; Rechtsschutzbedürfnis; Richterwahlausschuss; Verwirkung
• BFH, 06.05.2020 - X R 10/19

  Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht
• VG Schleswig, 08.08.2019 - 12 D 1/19

  Konkurrentenstreitigkeit betreffend die Besetzung einer Professorenstelle
• VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190

  Beförderungspraxis der Bundespolizei, Beförderung nach behördeninternen …
• VG Göttingen, 31.08.2016 - 1 A 13/14

  Gehölzpflege; Kostenberechnung; Preußisches Kommunalabgabengesetz; Rezess; …
• VG München, 05.06.2015 - M 5 E 15.1577

  Stellenbesetzung, Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, Vorsitzender Richter, …
• VGH Bayern, 17.08.2023 - 6 CE 23.846

  Fiktive Nachzeichnung der letzten regelmäßigen dienstlichen Beurteilung durch …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 65.18

  Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2016 - 2 LB 31/15

  Laufbahnnachzeichnung für einen Beurteilungsstichtag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - 6 B 1878/21

  Anforderungen an die Bildung einer Referenzgruppe im Rahmen der fiktiven …
• VG Schleswig, 26.04.2017 - 12 B 45/16

  Recht der Bundesbeamten - Konkurrentenverfahren
• BVerwG, 29.06.2017 - 1 WB 11.16

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Bildung einer Referenzgruppe; fiktive …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2014 - 1 A 1926/13

  Ausschluss eines Beamten von Auslandseinsätzen wegen der Notwendigkeit einer …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 67.18

  Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 69.18

  Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 66.18

  Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
• BVerwG, 15.04.2015 - 2 B 10.14

  Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 6 A 2333/14

  Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs durch einem Beamten wegen einer seiner …
• BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 68.18

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• BVerwG, 27.06.2014 - 2 B 76.13

  Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung
• BVerwG, 01.07.2021 - 2 B 71.20

  Erfordernis der Überzeugungsgewissheit für die Verhängung einer …
• VGH Bayern, 24.07.2018 - 3 BV 15.1805

  Finanzielle Abgeltung eines Brandinspektors für Zuvielarbeit
• BVerwG, 30.10.2018 - 2 B 46.18

  Zehnjährige Wartezeit als Voraussetzung für die Gewährung von Versorgungsbezügen …
• OVG Sachsen, 10.09.2018 - 2 B 252/18

  Konkurrentenstreit; Verwirkung; Passivlegitimation
• BVerwG, 22.06.2017 - 1 WB 43.16

  Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung
• VG Köln, 05.04.2017 - 3 K 6608/15
• VG Köln, 27.10.2014 - 15 K 3361/13
• VGH Bayern, 25.07.2018 - 3 BV 15.1807

  Finanzieller Ausgleich wegen Mehrarbeit eines Brandinspektors
• VGH Bayern, 30.01.2017 - 14 B 16.2258

  Kürzung der Versorgungsleistung für Soldaten auf Zeit bei Beurlaubung ohne …
• VGH Bayern, 13.11.2020 - 3 CE 20.2213

  Verwirkung der prozessualen Antragsbefugnis bei Abbruch eines …
• VGH Bayern, 25.07.2018 - 3 BV 15.1810

  Zur Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs wegen rechtswidriger Zuvielarbeit
• VGH Bayern, 24.07.2018 - 3 BV 15.1806

  Ausgleichsanspruch auf europarechtlich unzulässige Zuvielarbeit vor Änderung der …
• VGH Bayern, 25.07.2018 - 3 BV 15.1809

  Zur Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs wegen rechtswidriger Zuvielarbeit
• VG Neustadt, 08.08.2019 - 1 L 731/19
• VG Köln, 15.12.2014 - 15 K 3155/13
• OVG Sachsen, 23.03.2022 - 2 A 637/20

  Freizeitausgleich; Bereitschaftsdienst; Verjährung; Verwirkung
• OVG Bremen, 18.07.2018 - 2 B 87/18

  Abbruch; Anlassbeurteilung; Dienstliche Beurteilung; Stellenbesetzungsverfahren; …
• VG Münster, 05.03.2018 - 5 K 4518/16

  Anspruch eines Beamten auf Schadensersatz für eine nicht erfolgte Beförderung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2015 - 19 A 581/14

  Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …
• OVG Saarland, 06.11.2015 - 1 B 151/15

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2019 - 1 A 2231/16

  Schadensersatz Dienstherrenwechsel Auflösung der Versorgungsämter in NRW …
• VG Minden, 07.07.2015 - 10 K 1858/12

  Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Beamten der Deutschen Telekom bei …
• VG Würzburg, 15.09.2020 - W 1 E 20.1083

  Anspruch auf Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens wegen Abbruch ohne …
• VG Minden, 07.07.2015 - 10 K 1856/12

  Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung eines Beamten der Deutschen Telekom bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - 1 M 63/20

  Verwirkung eines Anspruchs auf Nichtumsetzung einer …
• VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 671/15

  Zur Frage der Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits …
• VG Gelsenkirchen, 28.11.2018 - 12 L 982/18

  Stellenbesetzung einstweilige Anordnung dienstliche Beurteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2018 - 6 A 2115/16
• VG Köln, 18.03.2016 - 19 K 3558/14

  Anspruch eines in den Ruhestand versetzten Beamten auf Schadensersatz wegen …
• VG Potsdam, 14.07.2015 - 2 K 1536/12

  Beförderungen
• VG Bremen, 04.07.2022 - 6 V 380/22

  Abbruch Stellenbesetzungsverfahren rechtmäßig - Abbruch …
• VG Magdeburg, 26.09.2018 - 7 A 819/16

  Erforderlichkeit von (Dritt-)Anfechtungsklagen gegen die Zulassung der …
• VG Hannover, 14.10.2015 - 13 B 4397/15

  Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren
• VG München, 09.06.2015 - M 5 K 14.4589

  Probezeitbeurteilung; Lehrerin; Gesamtprädikat: nicht geeignet
• VG Köln, 27.10.2014 - 15 K 2583/12

  Anspruch eines Fernmeldebeamten auf eine Beförderung in einem bestimmten …
• VG Düsseldorf, 28.01.2016 - 2 K 5849/15
• VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 2 K 5416/16

  Versagung einer Berufung in das Beamtenverhältnis aufgrund des Überschreitens der …

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 52 Abs 5 S 1 Nr 1 GKG, § 52 Abs 5 S 2 GKG, § 52 Abs 5 S 4 GKG, § 52 Abs 1 GKG
  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitwert bei beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

• rechtsportal.de

  GKG § 52 Abs. 5 S. 1-2 und S. 4
  Streitwert bei beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2014, 848
• ZBR 2014, 391

Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sowie das Oberverwaltungsgericht Sachsen in diesen Fällen den (ungekürzten) Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 1 GKG zugrunde legen (Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2013 - 6 C 13.284, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13, Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 B 282/09 - jeweils juris), ziehen die anderen Oberverwaltungsgerichte ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht die als beamtenrechtliche Spezialvorschrift anzusehende Regelung des § 52 Abs. 5 GKG heran (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2013 - 2 VR 1.13; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 2 B 19/10; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 M 15/12; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 Bs 176/12, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 B 10778/12; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 5 ME 92/13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 691/12, OVG Saarland, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 1 B 311/13, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 O 11/06, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 6. Senats vom 23. August 2013 - OVG 6 L 56.13 - jeweils juris; a.A., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 4. Senats vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 - juris).
• OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sowie das Oberverwaltungsgericht Sachsen in diesen Fällen den (ungekürzten) Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 1 GKG zugrunde legen (Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2013 - 6 C 13.284, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13, Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 B 282/09 - jeweils juris), ziehen die anderen Oberverwaltungsgerichte ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht die als beamtenrechtliche Spezialvorschrift anzusehende Regelung des § 52 Abs. 5 GKG heran (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2013 - 2 VR 1.13; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 2 B 19/10; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 M 15/12; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 Bs 176/12, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 B 10778/12; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 5 ME 92/13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 691/12, OVG Saarland, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 1 B 311/13, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 O 11/06, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 6. Senats vom 23. August 2013 - OVG 6 L 56.13 - jeweils juris; a.A., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 4. Senats vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 - juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2012 - 2 B 10778/12

  Einstweilige Anordnung - beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sowie das Oberverwaltungsgericht Sachsen in diesen Fällen den (ungekürzten) Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 1 GKG zugrunde legen (Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2013 - 6 C 13.284, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13, Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 B 282/09 - jeweils juris), ziehen die anderen Oberverwaltungsgerichte ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht die als beamtenrechtliche Spezialvorschrift anzusehende Regelung des § 52 Abs. 5 GKG heran (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2013 - 2 VR 1.13; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 2 B 19/10; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 M 15/12; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 Bs 176/12, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 B 10778/12; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 5 ME 92/13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 691/12, OVG Saarland, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 1 B 311/13, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 O 11/06, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 6. Senats vom 23. August 2013 - OVG 6 L 56.13 - jeweils juris; a.A., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 4. Senats vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 - juris).

 
• VGH Bayern, 16.04.2013 - 6 C 13.284

  Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren, das auf …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sowie das Oberverwaltungsgericht Sachsen in diesen Fällen den (ungekürzten) Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 1 GKG zugrunde legen (Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2013 - 6 C 13.284, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13, Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 B 282/09 - jeweils juris), ziehen die anderen Oberverwaltungsgerichte ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht die als beamtenrechtliche Spezialvorschrift anzusehende Regelung des § 52 Abs. 5 GKG heran (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2013 - 2 VR 1.13; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 2 B 19/10; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 M 15/12; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 Bs 176/12, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 B 10778/12; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 5 ME 92/13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 691/12, OVG Saarland, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 1 B 311/13, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 O 11/06, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 6. Senats vom 23. August 2013 - OVG 6 L 56.13 - jeweils juris; a.A., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 4. Senats vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2012 - 1 S 2823/11

  Vereinsverbot gegenüber einem eigenständigen Verein innerhalb der "Hells …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 9. Januar 2012 - 1 B 1932/11 - ESVGH 62, 255 und Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 1 TE 3124/04 - juris) war in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren bei der Streitwertfestsetzung gemäß § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Sätze 2 und 4 GKG der halbe Jahresbetrag der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme der nicht ruhegehaltfähigen Zulagen zunächst zugrunde zu legen und im Hinblick darauf, dass die mit dem Eilverfahren korrespondierende Hauptsache auf die Neubescheidung des Beförderungsbegehrens gerichtet wäre, um ein Viertel zu reduzieren und im Hinblick auf die Vorläufigkeit der Eilentscheidung nochmals zu halbieren.
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2013 - 6 L 56.13

  Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Stellenbesetzung; Eilrechtsschutz; Streitwert; …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sowie das Oberverwaltungsgericht Sachsen in diesen Fällen den (ungekürzten) Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 1 GKG zugrunde legen (Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2013 - 6 C 13.284, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13, Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 B 282/09 - jeweils juris), ziehen die anderen Oberverwaltungsgerichte ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht die als beamtenrechtliche Spezialvorschrift anzusehende Regelung des § 52 Abs. 5 GKG heran (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2013 - 2 VR 1.13; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 2 B 19/10; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 M 15/12; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 Bs 176/12, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 B 10778/12; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 5 ME 92/13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 691/12, OVG Saarland, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 1 B 311/13, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 O 11/06, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 6. Senats vom 23. August 2013 - OVG 6 L 56.13 - jeweils juris; a.A., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 4. Senats vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 - juris).
• VGH Hessen, 20.12.2004 - 1 TE 3124/04

  Anwendbarkeit des GKG 2004 § 52 Abs 5 auf Eilverfahren zur Sicherung des …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 9. Januar 2012 - 1 B 1932/11 - ESVGH 62, 255 und Beschluss vom 20. Dezember 2004 - 1 TE 3124/04 - juris) war in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren bei der Streitwertfestsetzung gemäß § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Sätze 2 und 4 GKG der halbe Jahresbetrag der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme der nicht ruhegehaltfähigen Zulagen zunächst zugrunde zu legen und im Hinblick darauf, dass die mit dem Eilverfahren korrespondierende Hauptsache auf die Neubescheidung des Beförderungsbegehrens gerichtet wäre, um ein Viertel zu reduzieren und im Hinblick auf die Vorläufigkeit der Eilentscheidung nochmals zu halbieren.
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2013 - 4 S 439/13

  Vielzahl von Konkurrenten um Beförderungsstelle; Streitwertbemessung im …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sowie das Oberverwaltungsgericht Sachsen in diesen Fällen den (ungekürzten) Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 1 GKG zugrunde legen (Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2013 - 6 C 13.284, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13, Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 B 282/09 - jeweils juris), ziehen die anderen Oberverwaltungsgerichte ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht die als beamtenrechtliche Spezialvorschrift anzusehende Regelung des § 52 Abs. 5 GKG heran (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2013 - 2 VR 1.13; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 2 B 19/10; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 M 15/12; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 Bs 176/12, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 B 10778/12; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 5 ME 92/13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 691/12, OVG Saarland, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 1 B 311/13, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 O 11/06, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 6. Senats vom 23. August 2013 - OVG 6 L 56.13 - jeweils juris; a.A., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 4. Senats vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 - juris).
• OVG Hamburg, 14.09.2012 - 5 Bs 176/12

  Beförderungsstreit um eine Richterstelle; Vorsitzender Richter am Hanseatischen …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sowie das Oberverwaltungsgericht Sachsen in diesen Fällen den (ungekürzten) Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 1 GKG zugrunde legen (Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2013 - 6 C 13.284, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13, Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 B 282/09 - jeweils juris), ziehen die anderen Oberverwaltungsgerichte ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht die als beamtenrechtliche Spezialvorschrift anzusehende Regelung des § 52 Abs. 5 GKG heran (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2013 - 2 VR 1.13; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 2 B 19/10; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 M 15/12; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 Bs 176/12, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 B 10778/12; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 5 ME 92/13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 691/12, OVG Saarland, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 1 B 311/13, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 O 11/06, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 6. Senats vom 23. August 2013 - OVG 6 L 56.13 - jeweils juris; a.A., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 4. Senats vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 - juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - 1 M 158/10

  Beschwerde in Sachen Ernennung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.06.2014 - 1 E 970/14

  Während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sowie das Oberverwaltungsgericht Sachsen in diesen Fällen den (ungekürzten) Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 1 GKG zugrunde legen (Bay. VGH, Beschluss vom 16. April 2013 - 6 C 13.284, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13, Sächsisches OVG, Beschluss vom 5. Juni 2009 - 2 B 282/09 - jeweils juris), ziehen die anderen Oberverwaltungsgerichte ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht die als beamtenrechtliche Spezialvorschrift anzusehende Regelung des § 52 Abs. 5 GKG heran (BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2013 - 2 VR 1.13; OVG Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 2 B 19/10; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 2 M 15/12; OVG Hamburg, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 Bs 176/12, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. November 2012 - 2 B 10778/12; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 5 ME 92/13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18. Januar 2011 - 1 M 158/10, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 691/12, OVG Saarland, Beschluss vom 21. Juni 2013 - 1 B 311/13, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 O 11/06, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 6. Senats vom 23. August 2013 - OVG 6 L 56.13 - jeweils juris; a.A., OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 4. Senats vom 12. September 2013 - OVG 4 L 23.13 - juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 4 L 23.13

  Streitwert; Konkurrentenstreit um Beförderungsstelle im Eilverfahren; Sicherung …
• OVG Sachsen, 05.06.2009 - 2 B 282/09

  Konkurrentenstreit; Richter; Ermessensspielraum; Streitwert
• VGH Hessen, 09.01.2012 - 1 B 1932/11

  Streitwert im Konkurrentenverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2012 - 1 B 691/12

  Untersagung der Beförderung von Beamten i.R.d. Beförderungsauswahlverfahrens in …
• OVG Bremen, 20.07.2010 - 2 B 19/10

  Notwendigkeit einer für das Anforderungsprofil eines Beförderungsdienstpostens …
• OVG Saarland, 21.06.2013 - 1 B 311/13

  Streitwert in beamtenrechtlichen Verfahren betreffend die vorläufige Untersagung …
• OVG Sachsen, 23.07.2009 - 5 E 79/09

  Streitwertbeschwerde; Anschlussbeschwerde
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2012 - 2 M 15/12

  Ausgleich eines statusbedingten Beurteilungsvorsprungs eines im höheren Statusamt …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2006 - 3 O 11/06

• VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429

  Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - …

  Für die Änderung der Streitwertpraxis, mit der sich der Verwaltungsgerichtshof der überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung anschließt (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.8.2013 - 6 L 56.13 - NVwZ-RR 2014, 78 Rn. 3 und VGH Kassel, B.v. 20.6.2014 - 1 E 970/14 - juris Rn. 11, jeweils m.w.N.), sind folgende Erwägungen maßgebend:.
• VGH Hessen, 18.04.2017 - 1 B 2927/16

  Bewerbung um eine Beförderungsstelle

  Nach der geänderten Senatsrechtsprechung ist in diesem letztgenannten Fall derselbe Streitwert anzusetzen wie wenn die unmittelbare Beförderung in Streit stünde (Hess. VGH, Beschluss vom 20. Juni 2014 - 1 E 970/14 -, juris, Rdnrn. 11, 12), d. h. ohne die früher übliche Reduzierung um ein Achtel (Hess. VGH…, Beschluss vom 6. August 2014 - 1 E 1218/14 -, juris, Rdnr. 11).

  Dieser hälftige Betrag ist nochmals zu halbieren im Hinblick, dass in der Hauptsache lediglich eine neue Neubescheidung in Betracht kommt (Hess. VGH, Beschluss vom 20. Juni 2014 - 1 E 970/14 -).

• VG Darmstadt, 17.07.2014 - 1 L 721/14

  Befangenheit des Beurteilers

  Nach der aktuellen Rechtsprechung des Hess. VGH (vgl. Beschluss vom 20.06.2014 - 1 E 970/14 -) beträgt der Streitwert in Fällen der vorliegenden Art ein Viertel des Jahresbetrages der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge.

 
• VGH Hessen, 06.08.2014 - 1 E 1218/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren

  In beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren, die auf die Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die vorläufige Freihaltung der zu besetzenden Stelle abzielen, beträgt der Streitwert 1/4 des nach § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG 2014 maßgeblichen Betrages (wie Beschluss des Senats vom 20. Juni 2014 - 1 E 970/14 - juris).

  8 Inzwischen hat der Senat mit Beschluss vom 20. Juni 2014 (1 E 970/14 - juris) seine Rechtsprechung zur Streitwertfestsetzung in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren generell überprüft und sich im Ergebnis der großen Mehrzahl der Oberverwaltungsgerichte angeschlossen, die in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren ein Viertel des Jahresbetrages der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge (mit Ausnahme der nichtruhegehaltfähigen Zulagen) festsetzen.

• VG Kassel, 26.02.2020 - 1 K 124/19

  Anforderungsprofil der Bundespolizei rechtswidrig, wenn zwei Verwendungen in …

  Dieser Betrag ist nach der Rechtsprechung des Hess. VGH in (Beschluss vom 20. Juni 2014 - 1 E 970/14 , juris) auf ½ zu reduzieren, da durch die Klage lediglich eine erneute Bescheidung erreicht werden kann.
• VG Kassel, 19.04.2021 - 1 L 2415/20

  Eignungszweifel bei einer Einstellung als Polizeianwärter nach strafrechtlichem …

  Danach ist grundsätzlich für Eilverfahren ¼ des Jahresbetrages der Bezüge maßgeblich (etwa Hess. VGH BeckRS 2014, 53722;… Schenke/Hug, in: Kopp/Schenke, 26. Aufl. 2020, Anh. § 164 VwGO Rn. 10a), wenn durch die das Eilverfahren zu sichernde Klage allenfalls eine Neubescheidung erreicht werden kann, also auch bei Entscheidungen über Neueinstellungen.
• VG Wiesbaden, 18.03.2020 - 3 L 514/18

  Zu der Aktualität dienstlicher Beurteilungen in einem …

  Hiervon ist nach der Rechtsprechung des Hess. VGH (vgl. Beschluss vom 20.06.2014 - 1 E 970/14 -) ein Viertel anzusetzen.
• VG Frankfurt/Main, 28.11.2017 - 9 L 6776/17

  Konkurrent um die Präsidentenstelle unterliegt im Einstweiligen …

  Nach der aktuellen Rechtsprechung des Hess. VGH (vgl. Beschluss vom 20.06.2014 - 1 E 970/14 -) beträgt der Streitwert in Fällen der vorliegenden Art ein Viertel des Jahresbetrages der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge.
• VGH Hessen, 31.01.2023 - 1 B 890/22

  Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstelle am Landessozialgericht

  Nichts Anderes gilt für die Dienstpostenkonkurrenz, soweit diese durch den Grundsatz der Bestenauslese gesteuert wird (…vgl. zu Vorstehendem: Senatsbeschlüsse vom 10. Mai 2022 - 1 B 1122/21 -, juris Rn. 60 ff. …und vom 9. Januar 2012 - 1 B 1932/11 -, juris Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 691/12 -, juris Rn. 21 f.; im Ergebnis auch Senatsbeschluss vom 20. Juni 2014 - 1 E 970/14 -, juris).
• VG Kassel, 11.02.2021 - 1 L 2203/20
  Dieser Betrag ist nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Konkurrenteneilverfahren (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 20.06.2014 - 1 E 970/14 -, juris Rn. 11 f) auf die Hälfte zu reduzieren, da durch das die Klage sichernde Eilverfahren im Hauptsacheverfahren allenfalls eine erneute Bescheidung erreicht werden kann.

  Weil durch die gerichtliche Eilentscheidung die Hauptsache materiell fast vollständig vorweggenommen wird, ist der Streitwert entsprechend der Empfehlung in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (…Kopp/Schenke, VwGO, 24. Auflage 2018, Anh § 164 Rn. 14) nicht nochmals zu reduzieren (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 20.06.2014 - 1 E 970/14 -, juris Rn. 13 ).

• VGH Hessen, 26.06.2014 - 1 B 228/14
• VGH Hessen, 10.05.2022 - 1 B 1122/21

  Qualifikationsvergleich ohne dienstliche Beurteilung
• VG Kassel, 25.01.2021 - 1 L 2087/20
• VG Wiesbaden, 23.01.2020 - 3 L 2036/18

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 …
• VG Kassel, 29.05.2018 - 1 L 55/18

  Konkurrentenverfahren, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der dienstlichen …
• VG Kassel, 11.11.2019 - 1 L 1289/19

  Konkurrentenverfahren: Notwendigkeit der statusamtsbezogenen Gesamtnotenbildung; …
• VG Kassel, 28.01.2021 - 1 L 1742/20

  Mängel eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens
• VG Kassel, 28.02.2019 - 1 L 2526/18

  Aktualität einer Regelbeurteilung
• VG Kassel, 06.12.2018 - 1 L 2421/18

  Fehlende Plausibilität der Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung kann im …
• VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18

  Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …
• VG Darmstadt, 21.02.2017 - 1 L 3064/16

  Beförderungsrunde 2016 der Deutschen Telekom
• VG Kassel, 30.05.2022 - 1 L 1768/21
• VG Kassel, 29.04.2019 - 1 L 166/19

  Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss statusamtsbezogen …
• VG Kassel, 01.04.2019 - 1 L 26/19

  Statusamtsbezogene Begründung des Gesamturteils erforderlich
• VG Kassel, 05.03.2018 - 1 L 2821/16

  Art. 33 GG, § 123 VwGO, § 43 VwVfG
• VG Kassel, 01.09.2020 - 1 L 1543/20

  Einstellung eines tätowierten Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst
• VG Wiesbaden, 10.07.2020 - 3 L 560/19

  Zur Fortentwicklung der Anlassbeurteilung aus der Regelbeurteilung
• VG Kassel, 03.03.2020 - 1 L 1882/19

  Fehlerhaftes "Ausschärfen" anhand der Einzelmerkmale einer dienstlichen …
• VG Wiesbaden, 25.01.2018 - 3 L 2362/16

  Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen
• VG Wiesbaden, 03.11.2022 - 3 L 770/22

  Fehlende Auswirkung von Fehlern bei der Vergleichsgruppenzusammenstellung im …
• VG Wiesbaden, 14.12.2020 - 3 L 1196/18

  Zu den Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei der Konkurrenz zwischen …
• VG Kassel, 23.11.2020 - 1 L 700/20

  Regelbeurteilung als zwingende Voraussetzung für eine Beförderungsentscheidung
• VG Kassel, 22.07.2020 - 1 L 440/20

  Sowohl die Begründung einer dienstlichen Beurteilung als auch die Ausschärfung …
• VG Wiesbaden, 30.07.2018 - 3 L 2393/17

  Erfordernis der Dienstpostenbewertung im Bereich B2 Einzelfall mangelnder …
• VG Kassel, 19.04.2018 - 1 L 6379/17

  Konkurrentenverfahren, Beförderung einer hauptamtlichen Lehrkraft an einer …
• VG Wiesbaden, 05.04.2018 - 3 L 2532/17
• VG Kassel, 18.12.2017 - 1 L 5296/17

  Art. 33 GG, § 10 HBG
• VG Kassel, 16.11.2017 - 1 L 2797/17

  § 40 HLV
• VG Wiesbaden, 31.03.2015 - 3 L 1613/14

  Zum Erfordernis der Vergleichbarmachung von Beureilungen.
• VG Kassel, 13.01.2023 - 1 L 944/22

  Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt …
• VG Wiesbaden, 22.11.2021 - 3 L 1191/20

  Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Zu den Anforderungen an die …
• VG Kassel, 10.05.2021 - 1 L 2432/20

  Beamtenverhältnis bei einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44 b SGB II
• VG Wiesbaden, 12.03.2020 - 3 L 325/18

  Zur Aktualität dienstlicher Beurteilungen;Finanzverwaltung
• VG Darmstadt, 08.08.2019 - 1 L 5184/17
• VG Kassel, 19.04.2021 - 1 L 1275/20

  Bedeutung des Anforderungsprofils bei Auswahlverfahren von Hochschullehrern
• VG Wiesbaden, 29.05.2020 - 3 L 2319/18

  Konkurrentenstreit; Dienstposten Finanzamtsvorsteher; Fehlerhafte …
• VG Kassel, 09.04.2020 - 1 L 444/20

  Einen Bewerber auf eine ausgeschriebene Stelle trifft eine Obliegenheit zur …
• VG Kassel, 05.09.2017 - 1 L 1205/17

  Beförderung, Auswahlentscheidung
• VG Kassel, 19.06.2020 - 1 L 3000/19

  Eilrechtsschutz gegen Stellenbesetzung mit Konkurrenten; Anspruch auf …
• VG Kassel, 09.06.2020 - 1 L 2339/19

  Fehlende charakterliche Eignung eines Beamtenanwärters bei Verschweigen laufender …
• VG Wiesbaden, 10.08.2015 - 3 L 1831/14

  Zum Vergleich von Beurteilungen, die auf unterschiedlichen Beurteilungssystemen …
• VG Wiesbaden, 18.03.2020 - 3 L 1045/18

  Zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen aus unterschiedlichen Geschäftsbereichen, …
• VG Wiesbaden, 10.07.2019 - 3 L 5523/17

  Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …
• VG Wiesbaden, 14.12.2018 - 3 L 786/18
• OVG Niedersachsen, 09.03.2015 - 5 OA 31/15

  Beförderungsstelle; Streitwert; vorläufiger Rechtsschutz
• VG Wiesbaden, 25.11.2014 - 3 L 760/14

  Einzelfall eines nach der Rechtsprechung des BVerwG unzulässigen …
• VG Wiesbaden, 16.07.2014 - 3 L 1096/13
• VG Kassel, 15.12.2023 - 1 L 1937/23

  Ausschluss eines Beförderungsbewerbers während laufendem Disziplinarverfahren
• VG Wiesbaden, 15.04.2020 - 3 L 1620/18

  Einzelfall einer Besetzung eines Dienstpostens mit Schulleitungsaufgaben; …
• VGH Hessen, 26.11.2014 - 1 B 1493/14

  Bewerbung um einen Dienstposten
• VG Kassel, 23.02.2021 - 1 L 1984/20

  Einstellung als Beamter auf Widerruf nach Verschweigen eines strafrechtlichen …
• VG Wiesbaden, 08.07.2019 - 3 L 6052/17

  Schulfachliches Überprüfungsverfahren
• VG Wiesbaden, 25.06.2019 - 3 L 5206/17

  Einzelfall einer rechtmäßigen Auswahlentscheidung.
• VG Wiesbaden, 31.03.2020 - 3 L 326/18

  Anforderungen an die Eignungsprognose, wenn der zu vergebende Dienstposten …
• VG Kassel, 21.06.2017 - 1 L 1869/17

  Konkurrentenverfahren, hier: Pflicht eines Bewerbers zur Vorlage einer aktuellen …